8. Dezember 2022 Verlassenschaft und Steuerrecht Unter Verlassenschaft werden alle Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen verstanden, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den/die Erben übergehen. Höchstpersönliche Rechte, wie bspw. Gewerbeberechtigungen, Berufstitel, noch nicht vollzogene Geld- oder Freiheitsstrafen, sind nicht vererblich. Rechtsgrundlage ist § 531 des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Im Steuerrecht gibt es einige Besonderheiten […]

8. Dezember 2022 Verjährung im Abgaben- und Finanzstrafrecht Verjährung bedeutet den Verlust des Rechts auf Geltendmachung eines Anspruchs durch Zeitablauf. Der Zweck der Verjährung besteht darin, dass die allgemeine Rechtsicherheit gefördert werden soll allzu großer Beweisschwierigkeiten vermieden werden sollen ein erzieherisches Druckmittel zur Vermeidung von Nachlässigkeit in der Rechtsausübung (siehe OGH vom 05.09.1989, 5 Ob606/89, […]

8. Dezember 2022 Sponsoring im Steuerrecht Allgemeines Gemäß dem in ecolex 1999, Skript 15 erschienenen Artikel „Sponsoring im österreichischen Recht“ sind die tatsächlichen Erscheinungsformen äußerst vielfältig: „Es zählt anerkanntermaßen zu den eleganten, elitären und unaufdringlicheren Werbemethoden (Zitat Krejci, Die Kapitalgesellschaft als Spender und Förderer (II), GesRZ 1984, 199, 203.). Im weitesten Sinn umfasst es auch […]

Tausch und tauschähnlicher Umsatz im Steuerrecht Tausch und tauschähnlicher Umsatz im Steuerrecht Allgemeines Physkalisch betrachtet löst auch ein Tausch eine Steuerpflicht aus, wobei in den verschiedenen Abgabenbereichen unterschiedliche Normen gelten. Im nachfolgenden werden nur die ertragssteuerlichen umsatzsteuerlichen und grunderwerbsteuerlichen Themen kurz erläutert. Tausch ist auch zu beachten, dass in der Regel keine beiderseitige Unentgeltlichkeit angenommen […]

Hypotax 1. Allgemeines Unter Hypotax wird eine fiktive Einkommen-/Lohnsteuer verstanden, welche bei einem ins Ausland entsendeten Arbeitnehmer jenem Steuerbetrag entspricht, welchen dieser im Heimatland entrichten hätte müssen. Diese hypothetische Steuer (englisch hypothetical tax) gilt als Basiswert, um unterschiedliche Besteuerungsansätze zwischen Heimatland und Tätigkeitsland zu analysieren und in weiterer Folge individuell auszugleichen. Die Hypotax ist ein […]

Zweitwohnsitzverordnung Die Zweitwohnsitzverordnung, BGBl II Nur 528/2003, ist nur für Zwecke des Einkommensteuergesetzes anwendbar (für die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht), nicht aber für sonstige Abgaben. § 1 Abs 1 der Verordnung bestimmt, dass eine inländische Wohnung nur dann die Wirkungen der unbeschränkten Steuerpflicht entfaltet, wenn diese an mehr als 70 Tagen im Jahr benutzt wird […]

Zuzug Unter Zuzug im steuerlichen Sinn versteht man das Entstehen eines Besteuerungsrechts (-anspruchs) der Republik Österreich. Oftmals ist ein Zuzug mit der Begründung eines Wohnsitzes in Österreich bzw einem physischen Wohnsitzwechsel nach Österreich verbunden. Es kann aber auch bspw durch eine Erbschaft von einer im Ausland ansässigen und dort unbeschränkt steuerpflichtigen Person ein Besteuerungsrecht am […]

8. Dezember 2022 Streitbeilegungsgesetz Einleitung Mit dem Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union wurde die EU-Richtlinie im österreichischen Recht umgesetzt. Zweck Diese Gesetzesregelung soll innerhalb der EU eine vereinfachte Handhabung und Beschleunigung von grenzüberschreitenden Steuerstreitigkeiten bewirken. Streitbeilegungsgesetz und DBA Normen? Hierzu ist anzumerken, dass das Streitbeilegungsgesetz nur für Staaten der […]